Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle Dienstleistungen der SFS digitale Unfalldaten GbR (nachfolgend genannt SFS digitale Unfalldaten) an Verbraucher / Unternehmer / Behörden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit SFS digitale Unfalldaten GbR, Waidbruckstraße 7, 84453 Mühldorf am Inn.

3. Vertragsschluss

• • Die Darstellung der Dienstleistungen im Onlineauftritt stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
  • Durch Anklicken des Buttons [jetzt absenden] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Kontaktseite aufgelisteten Dienstleistung ab. Ihr Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Bestätigungsmeldung auf unserer Webseite bestätigen.
  • Individuelle schriftliche Vereinbarungen können stets getroffen werden und ersetzen gegebenenfalls Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Widerrufsrecht

• • Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  • Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der zur Verfügung gestellten Steuergeräte zu tragen.
  • Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

1.1.          Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Absenden des Online-Formulars ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Mit dem Absenden der Auftragserteilung im Onlineformular stimmen sie dem sofortigen Beginn der Dienstleistung zu und erklären sich damit einverstanden, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Auftragserfüllung erlischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [SFS digitale Unfalldaten GbR, Waidbruckstraße 7, 84453 Mühldorf am Inn, info@digitale-unfalldaten.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen ( per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist bei uns eingeht. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle eventuell bereits geleisteten Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Steuergerätes.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

5.  Preis und Versandkosten

• • Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

6. Lieferung

• • • Die Dienstleistung erfolgt weltweit.
    • Die Lieferzeit beträgt für Aufträge aus Deutschland zwischen zwei bis drei Wochen und beginnt mit dem Erhalt des auszulesenden Steuergerätes.
    • Sofern eine Datenerhebung „vor Ort“ (Ort des Fahrzeugs) durchgeführt werden soll werden hierfür erforderliche Dienstleistungen nach individueller Absprache gesondert abgerechnet und sind nicht Bestandteil des Onlineauftritts. Es findet eine gesonderte Rechnungsstellung nach vorheriger Vereinbarung statt.

7. Zahlung

• • Die Zahlung ist nach Erhalt der Rechnung fällig.
  • Zahlungen sind auf das auf der Rechnung genannte Konto zu leisten.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Dienstleistung und das daraus erstellte Produkt unser Eigentum.

9. Haftung

Die SFS digitale Unfalldaten GbR haftet lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine über die durchgeführte Tätigkeit (Auslesen und Auswertung der Daten) hinausgehende rechtliche oder finanzielle Haftung ist ausgeschlossen. Dies beinhaltet auch den Verlust des Steuergerätes bei Rücksendung.

10. Gerichtstand
Der Gerichtstand für beide Vertragspartner ist 84453 Mühldorf am Inn.